BMDV beantwortet unsere Anfrage zur eKFV und E-Scooter-Regelung
Es ist soweit: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat unsere umfangreiche Anfrage zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) offiziell beantwortet. Damit gibt es erstmals konkrete Aussagen zu Themen wie Geschwindigkeit, Sicherheit, Anhängerbetrieb und möglichen Erweiterungen der Fahrzeugklassen. Das vollständige Video dazu erscheint jetzt auf unserem YouTube-Kanal – also unbedingt abonnieren, um nichts zu verpassen!
Zeitplan & Verfahren
Aktuell gibt es keinen fest terminierten Zeitplan für eine Revision der eKFV. Zwar liegt ein Referentenentwurf vor, doch Ressortabstimmung und weitere Schritte stehen noch aus. Verzögerungen entstehen durch komplexe Abstimmungen zwischen Ministerien, Ländern und Verbänden.
Höchstgeschwindigkeit & Toleranz
Das Ministerium prüft weiterhin, ob die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h angehoben wird – eine Angleichung an die 25 km/h von E-Bikes ist bisher nicht beschlossen. Die 10%-Toleranzregel (22 km/h in der Praxis) wird beobachtet, eine bundeseinheitliche Klarstellung ist jedoch noch nicht veröffentlicht.
Anhängerbetrieb
Ein heiß diskutiertes Thema: Anhänger für Kinder oder Lasten. Das BMDV prüft derzeit Anforderungen an Kupplungen, Beleuchtung, Bremsen und zulässiges Gesamtgewicht. Eine klare Regelung soll in künftigen Anpassungen aufgenommen werden.
Mindestalter, Mitnahme & Sanktionspraxis
Eine Senkung oder Anhebung des Mindestalters ist nicht geplant. Das Fahren zu zweit bleibt verboten – die Sanktionspraxis soll vereinheitlicht werden. Auch eine Helmpflicht für bestimmte Geschwindigkeitsklassen wird diskutiert, ist aber noch offen.
Sicherheitsausstattung
Neue Ausstattungsmerkmale könnten bald Pflicht werden: Dazu gehören Blinker, Bremslichter und eventuell Spiegel. Auch Standards für Bremsen, Lichtanlagen und Witterungsbeständigkeit sollen überarbeitet werden.
Erweiterung der Fahrzeugklassen
Das Ministerium prüft, ob Onewheels, E-Skateboards oder Monowheels künftig legalisiert werden. Denkbar ist ein Stufenkonzept nach Höchstgeschwindigkeit (20/25/30 km/h). Eine Differenzierung zwischen „City“- und „Performance“-Klassen ist ebenfalls in Diskussion.
Versicherung & Diebstahlschutz
Digitale Versicherungsnachweise per QR-Code oder elektronische Plaketten könnten Realität werden. Auch Rahmennummern-Pflichten für bessere Nachverfolgung und Diebstahlschutz sind im Gespräch.
ÖPNV-Mitnahme & Brandschutz
Eine bundeseinheitliche Regelung zur Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV ist in Arbeit. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Brandschutz und Akkusicherheit – ein Thema, das auch Verkehrsbetriebe stark beschäftigt.
Evaluationsdaten & Wirkungskontrolle
Seit 2019 liegen Daten zu Unfällen, Infrastrukturkonflikten und ökologischen Effekten vor. Das BMDV will künftig regelmäßige Auswertungen veröffentlichen, um die Entwicklung transparenter zu machen.
Beteiligung der Praxis
Verbände, Hersteller, Kommunen, Versicherer und Polizei sollen in den Prozess einbezogen werden. Auch wir haben angeboten, Rückmeldungen aus unserer Community einzubringen. Denn gerade hier zeigt sich, wie die Regeln im Alltag wirken.
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